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Rechtliche Grundlagen der Mietminderung bei Dachsanierung
Rechtliche Grundlagen der Mietminderung bei Dachsanierung
Eine Dachsanierung bringt fast immer Beeinträchtigungen für Mieter mit sich – das ist keine Überraschung. Aber ab wann ist eine Mietminderung tatsächlich rechtlich möglich? Der Dreh- und Angelpunkt ist § 536 BGB. Sobald durch die Sanierung der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung erheblich eingeschränkt wird, tritt das Minderungsrecht automatisch ein. Dabei ist es völlig egal, ob der Vermieter etwas dafür kann oder nicht – entscheidend ist allein die tatsächliche Beeinträchtigung.
Einige Feinheiten sollte man aber kennen: Handelt es sich um eine energetische Modernisierung (zum Beispiel eine Dämmung des Dachs), ist das Minderungsrecht in den ersten drei Monaten nach Ankündigung durch den Vermieter laut § 536 Abs. 1a BGB ausgeschlossen. Voraussetzung: Die Modernisierung wurde mindestens drei Monate vorher schriftlich und mit allen relevanten Details angekündigt. Fehlt diese Information oder kommt sie zu spät, lebt das Minderungsrecht wieder auf.
Anders sieht es bei reinen Instandhaltungsmaßnahmen aus, etwa wenn das Dach undicht ist und repariert werden muss. Hier gilt: Jede erhebliche Störung – sei es Lärm, Schmutz oder ein eingerüstetes Haus – kann eine Mietminderung rechtfertigen. Die Höhe richtet sich immer nach dem konkreten Ausmaß der Einschränkung und wird im Zweifel von Gerichten im Einzelfall bewertet.
Übrigens: Wurde eine anstehende Dachsanierung bereits bei Vertragsabschluss offen kommuniziert, entfällt das Minderungsrecht für diese Maßnahme. Der Mieter wusste schließlich, worauf er sich einlässt.
Wichtig bleibt: Die rechtlichen Grundlagen sind komplex, aber eindeutig geregelt. Für Mieter und Vermieter ist es ratsam, die jeweiligen Paragrafen genau zu kennen und die Kommunikation sowie Dokumentation lückenlos zu führen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Unterschied zwischen energetischer und normaler Dachsanierung: Auswirkungen auf das Minderungsrecht
Unterschied zwischen energetischer und normaler Dachsanierung: Auswirkungen auf das Minderungsrecht
Ob eine Dachsanierung als energetische Modernisierung oder als klassische Instandhaltung eingestuft wird, entscheidet maßgeblich über das Recht auf Mietminderung. Das Gesetz behandelt diese beiden Varianten nämlich völlig unterschiedlich – und das hat für Mieter wie Vermieter handfeste Konsequenzen.
- Energetische Dachsanierung: Hierzu zählen Maßnahmen wie die nachträgliche Dämmung des Dachs oder der Austausch alter Bauteile gegen energieeffizientere Varianten. Der Gesetzgeber will solche Modernisierungen fördern, deshalb ist das Minderungsrecht für drei Monate nach rechtzeitiger Ankündigung ausgesetzt. Während dieser Zeit müssen Mieter Einschränkungen wie Lärm oder Staub akzeptieren, selbst wenn sie massiv sind. Einzige Ausnahme: Die Ankündigung erfolgte nicht fristgerecht oder unvollständig – dann kann wieder gemindert werden.
- Normale Dachsanierung (Instandhaltung): Wird das Dach lediglich repariert, instandgesetzt oder ausgetauscht, greift das Minderungsrecht sofort, sobald eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Hier gibt es keine Sperrfrist. Die Gerichte beurteilen individuell, wie stark die Nutzung der Wohnung tatsächlich eingeschränkt ist und wie hoch die Minderung ausfallen darf.
Der springende Punkt: Die Art der Sanierung bestimmt, ob und wann eine Mietminderung überhaupt möglich ist. Wer als Mieter betroffen ist, sollte also genau prüfen, um welche Maßnahme es sich handelt – und Vermieter müssen die rechtlichen Unterschiede zwingend beachten, um keine bösen Überraschungen zu erleben.
Vor- und Nachteile der Mietminderung bei Dachsanierung für Mieter und Vermieter
| Aspekt | Vorteile | Nachteile |
|---|---|---|
| Mieter |
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| Vermieter |
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Pflichten des Vermieters bei Dachsanierungsmaßnahmen
Pflichten des Vermieters bei Dachsanierungsmaßnahmen
Vermieter stehen bei Dachsanierungen in der Pflicht, weit mehr zu tun als nur die Handwerker zu bestellen. Ihre Aufgaben reichen von der umfassenden Information der Mieter bis hin zur Überwachung der Bauausführung. Wer hier nachlässig ist, riskiert rechtliche und finanzielle Nachteile.
- Fristgerechte und vollständige Ankündigung: Bei geplanten Maßnahmen muss der Vermieter die Mieter rechtzeitig schriftlich informieren. Besonders bei Modernisierungen ist eine detaillierte Ankündigung mit Angaben zu Art, Umfang, Beginn und voraussichtlicher Dauer zwingend erforderlich. Die geplante Mieterhöhung darf dabei nicht verschwiegen werden.
- Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen der Mieter: Auch wenn Bauarbeiten unvermeidbar sind, müssen Vermieter versuchen, die Belastungen für die Bewohner so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt etwa die Abstimmung von Arbeitszeiten oder das Bereitstellen von Schutzmaßnahmen gegen Staub und Schmutz.
- Kontrolle der Handwerker: Der Vermieter bleibt verantwortlich für das Verhalten der beauftragten Firmen. Kommt es zu Schäden oder übermäßigen Störungen, muss er eingreifen und für Abhilfe sorgen.
- Unverzügliche Mängelbeseitigung: Treten während der Sanierung zusätzliche Mängel auf – etwa Wasserschäden durch unsachgemäße Arbeiten – ist der Vermieter verpflichtet, diese umgehend zu beheben.
- Dokumentationspflicht: Es empfiehlt sich, sämtliche Schritte und Mitteilungen schriftlich festzuhalten. So lassen sich spätere Streitigkeiten leichter klären.
Wer als Vermieter diese Pflichten ernst nimmt, schützt sich nicht nur vor juristischen Auseinandersetzungen, sondern sorgt auch für ein faires Miteinander während der oft nervenaufreibenden Bauphase.
Pflichten und Rechte der Mieter während der Dachsanierung
Pflichten und Rechte der Mieter während der Dachsanierung
Mieter sind während einer Dachsanierung nicht völlig machtlos, aber sie haben auch klare Mitwirkungspflichten. Es gilt, die Balance zwischen Duldung und Selbstschutz zu finden.
- Duldungspflicht: Mieter müssen notwendige Arbeiten grundsätzlich dulden, selbst wenn diese mit Lärm, Staub oder zeitweisen Einschränkungen verbunden sind. Ein Verweigern der Bauarbeiten ist nur in Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn unzumutbare Härten drohen.
- Zugang zur Wohnung: Die Handwerker müssen für bestimmte Arbeiten eventuell in die Wohnung. Mieter sind verpflichtet, den Zugang zu ermöglichen, sollten aber auf eine rechtzeitige Ankündigung der Termine bestehen.
- Schutz persönlicher Gegenstände: Es liegt in der Verantwortung der Mieter, empfindliche Möbel oder Gegenstände im betroffenen Bereich zu sichern oder abzudecken, um Schäden durch Staub oder Schmutz zu vermeiden.
- Eigenständige Beweissicherung: Um Ansprüche auf Mietminderung oder Schadensersatz zu sichern, sollten Mieter Beeinträchtigungen und Schäden dokumentieren – etwa durch Fotos, Lärmprotokolle oder Zeugen.
- Recht auf Information: Mieter dürfen detaillierte Auskünfte zu Art, Umfang und Dauer der Sanierung verlangen, falls diese nicht ausreichend mitgeteilt wurden.
- Anspruch auf Schadensersatz: Entstehen durch die Bauarbeiten nachweislich Schäden an Eigentum oder Gesundheit, steht Mietern unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu.
- Mitspracherecht bei unzumutbaren Belastungen: Werden die Einschränkungen über das übliche Maß hinaus unzumutbar, können Mieter eine Anpassung der Maßnahmen oder sogar eine zeitweise Aussetzung verlangen.
Wer seine Rechte kennt und seine Pflichten ernst nimmt, kann während der Sanierung unnötigen Ärger vermeiden und bleibt im Zweifel handlungsfähig.
Voraussetzungen und Ablauf der Mietminderung bei Dachsanierung
Voraussetzungen und Ablauf der Mietminderung bei Dachsanierung
Für eine wirksame Mietminderung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und der Ablauf folgt klaren Schritten. Nur wer diese kennt und beachtet, kann seine Ansprüche tatsächlich durchsetzen.
- Unverzügliche Mängelanzeige: Sobald Beeinträchtigungen durch die Dachsanierung auftreten, ist der Mangel dem Vermieter sofort schriftlich zu melden. Ohne diese Anzeige entfällt das Minderungsrecht ab Kenntnis des Mangels.
- Beweisbarkeit der Beeinträchtigung: Es reicht nicht, sich nur zu beschweren. Mieter sollten die Störungen – etwa durch Fotos, Lärmprotokolle oder Zeugen – dokumentieren. Das erhöht die Durchsetzungschancen erheblich.
- Prüfung der Erheblichkeit: Eine Mietminderung ist nur bei erheblichen Einschränkungen möglich. Geringfügige Unannehmlichkeiten müssen hingenommen werden. Die Intensität und Dauer der Beeinträchtigung sind entscheidend.
- Berechnung der Minderungsquote: Die Höhe der Minderung orientiert sich am Ausmaß der Nutzungseinschränkung. Es gibt keine festen Prozentsätze; Gerichte entscheiden im Einzelfall.
- Mietminderung nur für betroffene Zeiträume: Die Minderung gilt ausschließlich für die Dauer der tatsächlichen Beeinträchtigung. Nach Abschluss der Arbeiten entfällt sie automatisch.
- Keine eigenmächtige Zurückbehaltung: Die Miete darf nicht einfach komplett einbehalten werden. Es empfiehlt sich, den geminderten Betrag klar zu kennzeichnen und den Rest fristgerecht zu zahlen, um Mahnungen oder Kündigungen zu vermeiden.
Wer diese Voraussetzungen und Abläufe beachtet, hat beste Chancen, eine Mietminderung rechtssicher und ohne unnötigen Streit durchzusetzen.
Bemessung der Mietminderung: Orientierungswerte und Gerichtsbeispiele
Bemessung der Mietminderung: Orientierungswerte und Gerichtsbeispiele
Wie viel Mietminderung ist bei einer Dachsanierung tatsächlich drin? Pauschale Prozentsätze gibt es nicht, aber zahlreiche Urteile liefern handfeste Anhaltspunkte. Die Gerichte schauen sich immer den Einzelfall an und berücksichtigen Faktoren wie Lärm, Schmutz, Einschränkung der Wohnnutzung und die Dauer der Belastung.
- Gerüst am Gebäude: Wurde das Haus komplett eingerüstet, erkannten Gerichte Minderungen von bis zu 10 % der Warmmiete an (z. B. LG Hamburg, Az. 307 S 135/95).
- Dachgeschossausbau mit massiven Beeinträchtigungen: Hier können bis zu 20 % Minderung gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Wohnung direkt unter dem Dach liegt.
- Starke Belastung durch Schmutz und eindringendes Regenwasser: In besonders gravierenden Fällen wurden sogar Minderungen von bis zu 80 % zugesprochen (AG Wiesbaden, Az. 93 C 2696/11).
- Lärmbelästigung: Je nach Intensität und Dauer hat das LG Berlin (Az. 63 S 439/93) eine Minderung von 10 % als angemessen bewertet.
- Beeinträchtigung in darunterliegenden Wohnungen: Sind auch Wohnungen unterhalb des Dachs betroffen, kann die Minderung bis zu 33 % betragen.
Die Gerichte gewichten dabei stets die konkreten Umstände: Wie lange dauert der Zustand an? Ist die Nutzung der Wohnung nur teilweise oder fast gar nicht mehr möglich? Jede noch so kleine Besonderheit kann das Ergebnis beeinflussen. Wer sich unsicher ist, sollte aktuelle Urteile heranziehen oder fachlichen Rat einholen – denn manchmal entscheidet ein Detail über mehrere hundert Euro im Monat.
Richtig dokumentieren: So sichern Mieter ihre Ansprüche bei Dachsanierung
Richtig dokumentieren: So sichern Mieter ihre Ansprüche bei Dachsanierung
Wer als Mieter bei einer Dachsanierung auf Nummer sicher gehen will, sollte seine Beeinträchtigungen nicht nur irgendwie festhalten, sondern gezielt und nachvollziehbar dokumentieren. Ohne solide Nachweise stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Mietminderung oder Schadensersatz eher mau. Was also tun?
- Lärmprotokoll führen: Halte täglich fest, wann und wie lange Baulärm auftritt. Notiere auch die Art des Lärms (z. B. Bohren, Hämmern) und wie stark er empfunden wird. Je detaillierter, desto besser.
- Fotodokumentation: Fotografiere regelmäßig alle sichtbaren Beeinträchtigungen wie Staubschichten, beschädigte Möbel oder verschmutzte Flure. Achte darauf, dass auf den Bildern das Datum ersichtlich ist oder speichere sie chronologisch ab.
- Zeugen einbeziehen: Wenn möglich, bitte Nachbarn oder Besucher, die Störungen zu bestätigen. Eine kurze schriftliche Bestätigung reicht oft schon aus.
- Bautagebuch anlegen: Notiere darin alle wichtigen Ereignisse rund um die Sanierung: Wann wurde das Gerüst aufgebaut? Gab es Tage ohne Arbeiten? Wurden angekündigte Maßnahmen eingehalten?
- Kommunikation archivieren: Speichere sämtliche E-Mails, Briefe oder Nachrichten an den Vermieter. Auch Antworten oder Zusagen sollten lückenlos dokumentiert werden.
- Schäden sofort melden: Entdeckst du neue Schäden, informiere den Vermieter direkt schriftlich und dokumentiere den Zustand mit Fotos.
Eine strukturierte und lückenlose Dokumentation macht es dem Vermieter schwer, Einwände zu erheben – und sorgt dafür, dass du im Streitfall vor Gericht oder bei der Schlichtungsstelle die besseren Karten hast.
Sonderfälle: Was gilt bei verspäteter Information oder bekannten Sanierungen?
Sonderfälle: Was gilt bei verspäteter Information oder bekannten Sanierungen?
In der Praxis gibt es immer wieder Situationen, die nicht ins klassische Schema passen. Zwei davon stechen besonders hervor: Die verspätete oder unvollständige Information durch den Vermieter und Sanierungen, die bereits beim Einzug bekannt waren.
- Verspätete oder unvollständige Information: Wird eine Dachsanierung zu spät, also weniger als drei Monate vor Beginn, oder ohne alle gesetzlich geforderten Angaben angekündigt, entfällt die Sperrfrist für das Minderungsrecht. Mieter können dann ab dem ersten Tag der Beeinträchtigung die Miete mindern. Gleiches gilt, wenn wichtige Details wie Beginn, Dauer oder Art der Maßnahme fehlen. Hier haben Gerichte mehrfach zugunsten der Mieter entschieden.
- Bereits bekannte Sanierungen beim Vertragsabschluss: Wusste der Mieter bei Unterzeichnung des Mietvertrags bereits von einer bevorstehenden Dachsanierung, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Mietminderung für die daraus resultierenden Einschränkungen. Die Kenntnis über die geplanten Arbeiten gilt als Akzeptanz der damit verbundenen Belastungen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeiten später als ursprünglich angekündigt starten – solange der Umfang im Wesentlichen gleich bleibt.
- Nachbarsanierungen mit Auswirkungen: Auch wenn die Sanierung auf einem Nachbargrundstück stattfindet, kann ein Minderungsrecht bestehen, falls die Beeinträchtigungen erheblich sind und der Vermieter Einfluss auf die Situation hat. Hier lohnt sich eine genaue Prüfung des Einzelfalls.
Gerade in diesen Sonderfällen ist es ratsam, die eigene Situation sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen. Denn kleine Details entscheiden oft darüber, ob ein Minderungsanspruch besteht oder nicht.
Praxistipps für Mieter und Vermieter bei Dachsanierung und Mietminderung
Praxistipps für Mieter und Vermieter bei Dachsanierung und Mietminderung
- Individuelle Lösungen suchen: Ein persönliches Gespräch zwischen Mieter und Vermieter kann oft Missverständnisse ausräumen und pragmatische Lösungen ermöglichen – etwa flexible Arbeitszeiten der Handwerker oder temporäre Mietnachlässe.
- Frühzeitig Alternativen prüfen: Mieter, die auf Homeoffice angewiesen sind, sollten rechtzeitig klären, ob ein Ausweicharbeitsplatz möglich ist. Vermieter können vorab prüfen, ob lärmintensive Arbeiten auf Tageszeiten gelegt werden können, in denen die meisten Mieter außer Haus sind.
- Externe Fachleute einbeziehen: Bei Unsicherheiten zur rechtlichen Lage oder zur Berechnung der Mietminderung empfiehlt sich die Konsultation eines Fachanwalts oder Mietervereins. Vermieter profitieren von einer baubegleitenden Beratung durch Bauingenieure, um Folgeschäden zu vermeiden.
- Gemeinschaftliche Information organisieren: Eine zentrale Informationsstelle im Haus (z. B. ein Aushang mit Bauzeitenplan und Ansprechpartnern) erleichtert allen Parteien die Orientierung und reduziert Rückfragen.
- Vorübergehende Umquartierung prüfen: Bei besonders massiven Eingriffen kann eine temporäre Unterbringung in einer Ersatzwohnung für einzelne Mieter sinnvoll sein. Die Kostenfrage sollte im Vorfeld geklärt werden.
- Versicherungsstatus prüfen: Vermieter sollten ihre Gebäudeversicherung auf Schäden durch Bauarbeiten hin überprüfen. Mieter können klären, ob ihre Hausratversicherung auch für Schäden durch Sanierungsmaßnahmen aufkommt.
- Nachbarschaftliche Rücksichtnahme fördern: Ein kurzer Hinweis an Nachbarn, wenn außergewöhnliche Belastungen zu erwarten sind, kann das Klima im Haus deutlich entspannen.
Mit Weitblick, guter Planung und offener Kommunikation lassen sich viele Konflikte im Vorfeld vermeiden – und beide Seiten kommen stressfreier durch die Bauphase.
Sonderkündigungsrecht bei energetischer Dachsanierung: Möglichkeiten für Mieter
Sonderkündigungsrecht bei energetischer Dachsanierung: Möglichkeiten für Mieter
Steht eine energetische Dachsanierung ins Haus, eröffnet das Gesetz Mietern ein besonderes Recht: das Sonderkündigungsrecht. Damit sind Mieter nicht gezwungen, monatelange Einschränkungen oder eine spätere Mieterhöhung einfach hinzunehmen. Wer clever ist, prüft diese Option genau.
- Kündigungsfrist: Nach Zugang der schriftlichen Modernisierungsankündigung können Mieter bis zum Ablauf des Folgemonats außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Das verschafft ihnen Flexibilität, wenn die Belastung durch die Maßnahme oder die künftige Miete nicht tragbar erscheint.
- Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Ein einfaches Schreiben mit Bezug auf das Sonderkündigungsrecht nach § 555e BGB genügt. Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich, kann aber Missverständnisse vermeiden.
- Keine Nachteile bei Inanspruchnahme: Die Nutzung des Sonderkündigungsrechts darf nicht zu Nachteilen führen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten oder Schadensersatzansprüche des Vermieters.
- Auch bei Teilmodernisierung: Das Sonderkündigungsrecht greift nicht nur bei einer kompletten Dachsanierung, sondern auch, wenn nur Teile des Dachs energetisch modernisiert werden – vorausgesetzt, die Maßnahme ist erheblich.
- Frist beachten! Wer das Sonderkündigungsrecht nutzen will, muss die Fristen genau einhalten. Versäumt man die rechtzeitige Erklärung, bleibt nur die reguläre Kündigungsmöglichkeit.
Gerade wenn eine deutliche Mieterhöhung angekündigt wird oder die Sanierung das Wohnen unzumutbar macht, ist das Sonderkündigungsrecht ein echter Joker für Mieter.
Fazit: Das sollten Vermieter und Mieter bei Dachsanierung und Mietminderung beachten
Fazit: Das sollten Vermieter und Mieter bei Dachsanierung und Mietminderung beachten
- Eine professionelle und transparente Kommunikation zwischen den Parteien minimiert Konflikte und beschleunigt Lösungen – das gilt besonders, wenn sich unvorhergesehene Probleme während der Bauphase ergeben.
- Vermieter profitieren davon, frühzeitig rechtliche Beratung einzuholen, um die Planung und Umsetzung der Sanierung rechtssicher zu gestalten und spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden.
- Mieter sollten ihre Ansprüche nicht nur dokumentieren, sondern auch gezielt nach aktuellen Gerichtsurteilen suchen, um ihre Position im Streitfall zu stärken.
- Beide Seiten können durch flexible Absprachen, wie etwa temporäre Mietreduzierungen oder individuelle Ausweichmöglichkeiten, pragmatische Lösungen finden, die weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen.
- Werden digitale Tools wie Bautagebuch-Apps oder Online-Kommunikationsplattformen genutzt, lassen sich Nachweise und Absprachen effizienter verwalten und archivieren.
- Langfristig zahlt sich ein kooperativer Umgang aus: Ein respektvoller Dialog und gegenseitiges Verständnis sorgen nicht nur für weniger Stress, sondern auch für ein besseres Miteinander im Haus.
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FAQ zur Mietminderung bei Dachsanierung
Wann habe ich als Mieter während einer Dachsanierung Anspruch auf Mietminderung?
Ein Anspruch auf Mietminderung besteht, wenn der Gebrauch der Wohnung durch erhebliche Beeinträchtigungen wie Lärm, Schmutz oder eingeschränkten Zugang deutlich eingeschränkt ist. Die Minderung gilt für den Zeitraum der Störung und ist rechtlich nach § 536 BGB geregelt.
Gilt das Minderungsrecht auch bei energetischen Dachsanierungen?
Bei energetischen Dachsanierungen (z. B. Dachdämmung) ist die Mietminderung für die ersten drei Monate nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung ausgeschlossen. Der Vermieter muss dabei mindestens drei Monate vor Beginn informieren. Bei verspäteter oder unvollständiger Information ist die Mietminderung jedoch möglich.
Wie muss ich als Mieter vorgehen, wenn ich die Miete mindern möchte?
Der Mangel muss dem Vermieter unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Beeinträchtigungen sollten dokumentiert werden (z. B. Fotos, Lärmprotokolle, Zeugen). Die Mietminderung muss der Intensität und Dauer der Störung entsprechen und der geminderte Betrag klar mitgeteilt werden.
Wie hoch kann die Mietminderung bei einer Dachsanierung ausfallen?
Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung. Gerichtsurteile haben Minderungen von 10 % bis 80 % festgestellt, zum Beispiel bei Gerüst bis zu 10 %, bei starker Beeinschränkung durch Schmutz oder Wasserschäden auch deutlich mehr. Jeder Fall muss individuell bewertet werden.
Was müssen Vermieter im Zusammenhang mit der Dachsanierung beachten?
Vermieter sind verpflichtet, Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig und schriftlich anzukündigen – besonders bei Modernisierung mindestens drei Monate vorher. Sie müssen auf die Interessen der Mieter Rücksicht nehmen, die Durchführung kontrollieren und für eine schnelle Beseitigung von auftretenden Mängeln sorgen.
